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Greifswald, 30.03.2017 – Pressemitteilung des FREiEN HORIZONT zur Sitzung des Planungsverbands Vorpommern in Greifswald

Greifswald, 30.03.2017 Pressemitteilung des FREiEN HORIZONT zur Sitzung des Planungsverbands Vorpommern in Greifswald

Ein schwarzer Tag für Vorpommern

Die siebente Sitzung der Verbandsversammlung des regionalen Planungsverbandes Vorpommern hat mit ihrem Beschluss, die reduzierten Abstände von Windeignungsgebieten untereinander auf 2,5 km beizubehalten, der gesamten Region einen Bärendienst erwiesen. Mit großer Hoffnung waren viele Betroffene des rücksichtslosen Windkraftausbaus in Vorpommern am 30.03.2017 nach Greifswald gereist. Im Gepäck einen eindrucksvollen Beschluss der gewählten Volksvertreter des Kreistages Vorpommern-Greifswald vom 13.03.2017, zukünftig wieder einen Mindestabstand von 5 Kilometern zwischen Windeignungsgebieten einzuhalten. Im Übrigen ein Beschluss, der mit überwältigender Mehrheit (36 Stimmen dafür, 12 dagegen, 6 Enthaltungen) gefasst wurde und sich gegen eine weitere Reduzierung der Abstände zwischen Windeignungsgebiete richtet. Es ist eine berechtigte Frage, was eine solcher Beschluss eines demokratisch gewählten Parlaments heute noch Wert ist? Der Druck der Windkraftlobby und die Drohgebärden Minister Pegels haben ihre Wirkung bei der Verbandsversammlung mit Sicherheit nicht verfehlt. Sowohl seitens des Vertreters des Energieministeriums, als auch des Vertreters der Kanzlei Domberg wurde mantrahaft wiederholt, man müsse bei einem „neuen“ Planungskriterium von 5 Kilometern Abstand zwischen Eignungsgebieten die Planung in ein frühes Stadium zurücksetzen und habe dann keine Handhabe, einem Wildwuchs von Windkraftanlagen in Vorpommern entgegenzutreten. Eine haltlose Argumentation, die die Vertreter zweier weiterer Planungsverbände Mecklenburg-Vorpommerns im Vorfeld eindrucksvoll wiederlegt hatten. Was bleibt den Bürgern dieses Landes? Enttäuschung und Fassungslosigkeit. Es fühlt sich an, wie der berühmte Schlag ins Gesicht. Dies ist ein schwarzer Tag für Vorpommern. Zurecht ging ein Aufschrei durch die Reihen der Gäste, als bei der Verabschiedung einer langjährigen Mitarbeiterin am Ende der Verbandsversammlung der Ausdruck fiel, es mache Spaß, die Wünsche der Gemeinden und der „Windmüller“ in Einklang zu bringen. Eine weitere Bestätigung, in welchem Sinne hier gearbeitet wird, ist nicht notwendig. Den Betroffenen ist zu empfehlen, jetzt erst recht aufzustehen, um sich verfassungsgemäße Rechte und den Schutz der Gesundheit zu erstreiten. Von einem Planungsverband in dieser Zusammensetzung kann keine Argumentation im Sinne der am meisten Betroffenen erwartet werden.

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