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Greifswald/ Schwerin, 04.07.2017 – Das Landesverfassungsgericht muss über die Klage der UKA (Umweltgerechte Kraftanlagen) aus Rostock entscheiden

Greifswald/ Schwerin, 04.07.2017 Das Landesverfassungsgericht muss über die Klage der UKA (Umweltgerechte Kraftanlagen) aus Rostock entscheiden. Der Branchenriese sieht sich durch das vor einem Jahr in Kraft getretene Bürgerbeteiligungsgesetz, welches die Landesregierung zum möglichen Erwerb von Gesellschafteranteilen durch Bürger und Gemeinden im Umfeld von 5km einer Windkraftanlage ersonnen hatte, massiv in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden, meint der Windkraftakteur. Aber auch die Bürger im Umfeld eines Windparks sehen sich in ihren Grundrechten massiv beeinträchtigt und finden, dass sie nicht gleich mit anderen, nicht betroffenen Bürgern behandelt werden. Denn sie erhalten keine Entschädigungen für den Verlust ihrer Lebensqualität und den Wertverlust ihrer Häuser.
Leider vertritt unsere Regierung die Rechte der Bürger in diesen Belangen nicht und wir Bürger haben nicht das Geld zur Klage, so wie der Branchenriese UKA. Unserer Landesregierung ist zur Entschädigung nichts besseres eingefallen als ein Bürgerbeteiligungsgesetz, von dem Herr Pegel heute sagt, dass er schon auf die Klage der Windkraftindustrie seit Erlass des Gesetzes gewartet hat. Jetzt will sich unsere Landesregierung juristischen Beistand holen. Sollte sie das nicht vor der Verabschiedung eines Gesetzes tun? War das Bürgerbeteiligungsgesetz am Ende nur eine Farce um guten Willen gegenüber den betroffenen Bürgern zu zeigen?

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