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Tützpatz, 17.08.2017 – Ausserkraftsetzen der Demokratie durch das Amt für Rechtsaufsicht des Landkreises?

Nirgends kommt das Ausserkraftsetzen der Demokratie und des Subsidaritätsprinzips in unserem Bundesland besser zum Vorschein, als dieser Tage in Tützpatz. Angestoßen vom Aktionsbündnis Freier Horizont fand in Tützpatz eine Unterschriftensammlung statt, um über ein Bürgerbegehren die Gemeindevertreter zur eindeutigen Positionierung gegen den geplanten Windpark RH2-PTG zu bewegen.
Scheitert das Bürgerbegehren am Willen der Gemeindevertreter, so gibt es per Gesetz die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zu starten. Bei diesem sind die Bürger der Gemeinde aufgefordert, per Wahl über die Problematik demokratisch und verbindlich abzustimmen.

Nun lehnt das Amt für Rechtsaufsicht des Landkreises die Durchführung dieser demokratischen Wahl mit der Begründung ab, dass diese Wahl bei der Ausweisung des Gebietes überhaupt keine Rolle spielt. Die Stellungnahme der Gemeinde sei nur formell, die Gemeinde fungiere in dem ganzen Prozess aber nicht als Entscheidungsträger.
Mit anderen Worten, eine Gemeinde hat überhaupt kein Mitspracherecht, sie kann sich nur äußern. Ebenso die Bürger, die vor Ort mit den Windkraftanlagen leben müssen. Alles ist ein riesiger bürokratischer Aufwand unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung, die in Wahrheit weder stattfindet noch erwünscht ist. Zur Krönung des Ganzen werden dann noch die Kosten von lächerlichen 500 Euro für das Durchführen des Bürgerentscheides in Tützpatz als Ablehnungsgrund genannt. Das ist wahrhaft eine Schande für unser Land.

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