Lubmin, 19.12.2017 – 50Hertz beendet Arbeiten an 90km Kabel für ein Windindustriegebiet auf der Ostsee
28. Dezember 2017
Neubrandenburg, 5.2.2018 – Studie der Umweltpsychologen G. Hübner und J. Pohl ! Sind Betroffene selber schuld ?
26. Februar 2018

Schwerin, 20.12.2017 – Ist das vielgepriesene Bürgerbeteiligungsgesetz in der Praxis gescheitert?

Schwerin, 20.12.2017 Droht das vielgepriesene Bürgerbeteiligungsgesetz in der Praxis zu scheitern?
Jedenfalls hat sich seit Frühjahr 2016, als das Gesetz verabschiedet wurde, noch keine Gemeinde an einem Windpark beteiligen können. Lediglich bei 22 Projekten werde verhandelt. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Akzeptanz der Bürger zu immer größer werdenden Anlagen sich nicht kaufen lässt Unsere Landesregierung könnte eine viel breitere Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten, wenn sie Grundlegendes ändern würde:
- Abschaffung der Privilegierung der Windkraft mittels §35 BauGB, der Kommunale Hoheit aushebelt und Bürger entrechtet.
- Einführung einer "Grundsteuer W", die der Sonderstellung der Windindustrie (vertikale Strukturen bei geringer Grundfläche) Rechnung trägt und in den Kommunalen Haushalt einfließt.
- zwingende Voraussetzung für künftige Baugenehmigungen müssen an eine Grundlastfähigkeit der Anlagen gebunden sein (Abschaffung des Einspeisevorranges ohne jegliche Lieferverpflichtung). Speicherung bzw. der Einsatz von Ersatzkapazitäten müssen Sache der Investoren sein.
- Netzentgelte gerecht verteilen (zwar schon oft gefordert und versprochen, bisher aber nur Makulatur)
- Ansiedlung von Industrie vor Ort, statt einer "Stromexportkolonie MV".

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.