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Pressemitteilung 16.03.2018 – CDU in MV klaut Idee des Freien Horizont – sehr gerne!


PRESSEMITTEILUNG
Zum Antrag der CDU und SPD Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Standortgemeinden von Windkraftanlagen finanziell besser zu beteiligen

FREiER HORIZONT
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0171 – 41 43 502

CDU in MV klaut Idee des Freien Horizont – sehr gerne!


Es scheint sich mittlerweile auch in der hiesigen Landespolitik herumzusprechen, dass es mit der Akzeptanz der Energiewende, insbesondere der Windkraftnutzung, immer weiter bergab geht. Seit einiger Zeit versucht man gegenzusteuern, allerdings mit ausbleibendem Erfolg. Das sogenannte „Bürgerbeteiligungsgesetz“ (BüGembeteilG) hatte der Freie Horizont oft genug als völlig ungeeignet zurückgewiesen. Kurios dabei, dass selbst die „Gegenseite“ das so sieht. Mit ihrem aktuellen Vorstoß leistet die Landesregierung nun also den „Offenbarungseid“ und räumt das Scheitern dieses Projektes auf der ganzen Linie ein.

Trotzdem registrieren wir wohlwollend, dass man sich nun einer alten Forderung nach einer Grundsteuer „W“ zu öffnen bereit scheint. Ein längst überfälliger Anfang, man sollte dann aber auch folgerichtig weiter gehen mit der Abschaffung der Privilegierung der Windkraft (§35 Bundesbaugesetz) und dem Einspeisevorrang nach EEG. Der Windkraftindustrie wurde über 20 Jahre Zeit gegeben, sich zu etablieren, nun sollte sie doch wohl endlich auf eigenen Füßen stehen und beweisen, was sie wirklich zu leisten im Stande ist. Angesichts zunehmender Überkapazitäten stellt sich allerdings die Frage, inwieweit künftig Windstrom überhaupt noch in der Lage sein wird, steuerrelevante Gewinne zu erwirtschaften. Was die Sinnhaftigkeit dieses Vorstoßes wieder in Frage stellt.

Es sei denn, man beabsichtigt, auch bereits bestehende Anlagen neu zu besteuern. Geld dafür ist genügend da, es bräuchten nur die exorbitant hohen Pachtzahlungen in Größenordnungen von 60.000€ bis 100.000€ p.A. an die Flächeneigentümer hinsichtlich „Sittenwidrigkeit“ mal genau unter die Lupe genommen werden.

Der Beitrag zur „Akzeptanzverbesserung“ dürfte ohnehin nur mäßig sein (siehe obige bestehende Kritikpunkte), eine gewisse Form der „Entschädigung“ könnte diese neue Art von Besteuerung jedoch immerhin darstellen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass entsprechende Einnahmen aus dieser Steuer auch in den Standortgemeinden von Windkraftanlagen und deren Umland verbleiben und nicht verrechnet werden mit imaginären „Zuwendungen“, wohin und an wen auch immer. Im Gegensatz zum BüGembeteilG sollte eine Grundsteuer E auch so angesetzt werden, dass sich Betreiber von Windkraftanlagen nicht von der Steuer „freikaufen" können, indem sie frei verhandelbare Ausgleichszahlungen an die Standortgemeinde(n) vornehmen können. Dies sieht das BüGembeteilG so vor.

Es bleibt auch abzuwarten, in welcher Form diese vom Landtag diskutierte Besteuerung erfolgen sollte. Grundsätzlich müsste eine andere Berechnungsgrundlage angesetzt werden, die bisherigen Muster wie bei Grundsteuer A und B sind ungeeignet. Der Höhe der Anlagen wäre unbedingt Rechnung zu tragen (Beispiel Schweiz: Staumauerhöhe), nach dem Prinzip "je höher die Windkraftanlage, desto höher die Steuer". Wichtig wäre auch die Besteuerung nach erhaltener Einspeisevergütung, woraus sich ja u.a. auch die Kreditgeber bedienen. Eine Besteuerung aus Gewinn dürfte eher mickerig ausfallen (s.o.), da sich Erträge, wie ja oft „erfolgreich“ praktiziert, gut klein rechnen lassen. Die Erwartungen des Freien Horizont, einen Erfolg der Grundsteuer W (oder eben E) betreffend, halten sich natürlich in Grenzen. Mit dieser populistischen Initiative will man offenbar vom selbstverschuldeten Dilemma des gescheiterten BüGembeteilG ablenken, indem man die Problematik auf die zuständige Bundesebene auslagert.

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