Schwerin, 20.06.2018 – Die Bundesnetzagentur veröffentlicht neue Zahlen
22. Juni 2018

Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte – 18.Juni, Der Rotmilan ist wieder Restriktionskriterium

Am 18. Juni hat der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte die dritte Auslegung neuer Windeignungsgebiete beschlossen. Der FREiE HORIZONT sieht sich in zwei seiner Hauptforderungen bestätigt: Der Rotmilan ist wieder als Restriktionskriterium aufgenommen und die so-genannte planerische Öffnungsklausel wurde wieder herausgenommen. Zu begrüßen in diesem Entwurf ist auch die flächenmäßige Reduktion bestehender Eignungsgebiete z.B. im Raum Altentreptow und die Streichung etlicher noch im ersten und zweiten Entwurf vorhandener Vorschlagsflächen, so daß weite Teile des Landkreises MSE eine fast windkraftfreie Perspektive haben könnten. Daß sich mittlerweile in der Verbandsversammlung eine Trendwende hin zu einer deutlich restriktiveren Ausweisung von „Eign ungsflächen“ abzeichnet, ist sicherlich nicht zuletzt auch dem Engagement all der unermüdlichen Mitstreiter des FREiEN HORIZONT zuzuschreiben. Andere Regionen hingegen, insbesondere im Raum Demmin, sollen jedoch weiterhin überproportional mit „Eignungsgebieten“ bestückt werden, was von der dortigen Bevölkerung auf steigendes Unverständnis trifft, insbesondere angesichts dessen, daß die Grundprobleme der Windkraft (fehlende Speicherung und Verteilernetze, ausbleibende Entschädigung der Betroffenen) immer noch nicht angegangen wurden. Von daher blieb Hr. Schumacher als gewähltem Vertreter des Landkreises MSE in der Planungsverbandssitzung nur die erneute Ablehnung auch dieses 3. Entwurfs.

Mit großer Verwunderung und Befremden vernahmen wir daher die jüngsten Verlautbarungen seitens der Bundestagsabgeordneten Frau Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Obwohl der eigene Vertreter der AfD-Fraktion selbst auf der Verbandsversammlung durch Abwesenheit glänzte, beschuldigt sie explizit den Vertreter des FREiEN HORIZONTs, Herrn Schumacher (einen von den 19 anwesenden Mitgliedern der PV-Versammlung), die Ausweisung neuer Eignungsgebiete nicht verhindert zu haben, „obwohl er es gekonnt hätte“. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist zum einen eindeutig unwahr, denn Hr. Schumacher hat selbstverständlich gegen den Entwurf gestimmt, und zum anderen nachweislich Unsinn angesichts der gegenwärtigen Rechtslage und den Mehrheitsverhältnissen im Planungsverband.
Bei derartigen unsachlichen Schuldzuweisungen und offenkundig völliger Unkenntnis der Materie (auch in Sachen unseres Cluster-Modells) sollt e sich Frau Schielke-Ziesing einmal selbst fragen, worin sie die Kompetenz und die Legitimität für ihren Anspruch an „Alleinvertretung“ in Sachen Windkraft begründen will. Für den Anfang würde es sicher hilfreich sein, sich umfassend zu informieren und bei der Wahrheit zu bleiben. Der Sache, für die sie zu streiten vorgibt, dürften ihre Auslassungen einen Bärendienst erwiesen haben. Auf solche Trittbrettfahrer können wir getrost verzichten!

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