Neubrandenburg. 30.10.2018 – Übergabe der Stellungnahme des Freien Horizont
30. Oktober 2018
Kletzin, 24.10.18 – Einwohner von Kletzin erfahren von geplanten Windparks
12. November 2018

30.10.2018 Offener Brief – Stellungnahme Freier Horizont zum Entwurf für die 3. Beteiligungsstufe zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Freie Horizont engagiert sich seit 2014 gegen einen unkontrollierten Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Im Umkreis von Parchim und Altentreptow sind mittlerweile Regionen entstanden, deren Landschaftsbild hauptsächlich von Windenergieanlagen geprägt wird. Diesen Regionen und vielen von Windeignungsgebieten betroffenen Gemeinden hat der Betrieb der Anlagen geringen oder keinen Nutzen gebracht. Daran hat auch die Einführung des Bürger- und Gemeindebeteilungsgesetzes im Jahr 2016 nichts geändert.
Positiv erkennt der Freie Horizont an, dass es dem Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte gelungen ist, Gebiete, die gutachtlich als besonders wertvolle historische Kulturlandschaft identifiziert sind, als Ausschlusskriterium zu etablieren. Damit wird der landschaftsbeeinträchtigenden Wirkung von Windkraftanlagen zumindest hinsichtlich eines Aspektes Rechnung getragen. Dieser Gedanke sollte insbesondere in Anbetracht der immer höher werdenden Anlagen weiter geführt werden. So stellt sich die Frage von besonders wertvollen Landschaften auch insbesondere für der Region zwischen Müritz und Plauer See sowie im Norden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Schion jetzt führt die sehr hohe Konzentration von Windeignungsgebieten im Norden der Seenplatte zu unproportionalen Belastungen der dortigen Bevölkerung. Die Menschen dort fühlen sich nicht von ungefähr als Bürger 2. Klasse im eigenen Landkreis. Obwohl seitens der Planungskommission nicht explizit die 2,5 km Abstands-Vorgabe des Energieministeriums angewandt wurde, ist dennoch ein deutliches Zusammenrücken der Ausweisungsgebiete zu verzeichnen, die zu einem faktischen “Zusammenfließen” führen. Des weiteren monieren etliche Gemeinden eine regelrechte Umzingelung durch Windkraftanlagen. Eine Rückkehr zum alten Kriterium “5km-Abstand” zwischen den Eignungsgebieten als Richtwert würde einige Abhilfe schaffen und wird vom Freien Horizont entsprechend gefordert!
Die Wiederaufnahme von Brutvorkommen des Rotmilans als Ausschlußkriterium wird ausdrücklich begrüßt. Unverständnis besteht jedoch hinsichtlich der weiteren Ignoranz der Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG- VSW), die im “Helgoländer Papier” zusammengefasst wurden. Für den Rotmilan betragen sie z.B. 1,5 km, für den Schreiadler 6 km. Warum diese die fachlichen Empfehlungen nicht in die vom LUNG erarbeitete artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (AAB-WEA), Teil Vögel, übernommen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Diese Abweichungen sorgen immer wieder für Konfliktpotenzial bei Gerichtsverfahren und würden bei entsprechender Synchronisierung einer Planung wesentlich mehr Rechtssicherheit geben.
Abgesehen von oben genannten Anregungen bestehen nach wie vor grundsätzliche Bedenken zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung. Mittlerweile wird in Mecklenburg- Vorpommern - im Durchschnitt wohlgemerkt - weit über den Eigenversorgungsbedarf hinaus Windstrom erzeugt, in andere Bundesländer exportiert oder auch im Ausland zum Negativpreis als sogenannter “Schrottstrom” “entsorgt”. Nachweislich werden, auch in unserem Netzgebiet, wegen des Überangebotes von Strom aus erneuerbaren Energien immer häufiger Abschaltungen, mit der Folge der Zahlung von Entschädigungen an die Anlagenbetreiber, notwendig.
Der weitere Ausbau und die Ausweisung weiterer Gebiete für Windkraftanlagen, ohne sich hierbei am Bedarf zu orientieren, kann nicht zu einem schlüssigen Energiekonzept beitragen. Angesichts der erklärten Absichten auch der übrigen Bundesländer, sich zu 100% aus “Erneuerbarem” Strom zu versorgen bzw. selbst zu “exportieren”, stellt sich immer drängender die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus hierzulande, der zu Lasten der einheimischen Bevölkerung und unserer Natur- und Landschaftsräume erfolgt. Dieser Situation muss Rechnung getragen werden und sich in den Planungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms widerspiegeln, was im vorliegenden Entwurf zur 3. Beteiligungsstufe nicht der Fall ist.
Vor dem Hintergrund einer fehlenden technisch skalierbaren und ökonomischen Kapazität der Speicherung überschüßigen Windstroms und fehlender Netze, um diesen gegebenenfalls in andere Regionen Deutschlands zu übertragen, einer fehlenden Berücksichtigung neuester Erkenntnissen von umwelt- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Windenergieanlagen und nicht zuletzt fehlendem politischem Gestaltungswillen, betroffenen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger zu entschädigen oder bevorzugt Förderungen zukommen zu lassen, lehnt der Freie Horizont die Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete und damit den Entwurf der 3. Beteiligungs- stufe zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklen- burgische Seenplatte ab.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Schumacher , Robert Kort
Vorsitzender , Sprecher Region Mecklenburgische Seenplatte

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