Satzung der Partei FREiER HORIZONT

Stand 27.02.2016


Inhalt

I. Zweck und Mitgliedschaft
§ 1 - Name, Rechtsnatur, Sitz und Zweck der Partei FREiER HORIZONT
§ 2 - Mitgliedschaft
§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6 - Ordnungsmaßnahmen

II. Gliederung nach Gebietsverbänden
§ 7 - Gliederung

III. Die Organe der Partei
§ 8 - Organe der Partei FREiER HORIZONT
§ 9 - Der Landesparteitag
§ 10 - Der ordentliche Parteitag
§ 11 - Der außerordentliche Parteitag
§ 12 – Die Aufgaben des Parteitages
§ 13 - Der Vorstand
§ 14 - Aufgaben des Vorstandes
§ 15 - Organe der Regionalverbände
§ 16 - Aufgaben des Regionalparteitages
§ 17 - Zusammensetzung des Regionalparteitages
§ 18 - Regionalvorstand
§ 19 - Maßnahmen gegen Regionalverbände

IV. Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
§ 20 - Geltung der Wahlgesetze und Satzungen

VI. Parteischiedsgerichtsbarkeit
§ 21 - Schiedsgerichte

VII. Allgemeine Bestimmungen, Satzung, Statut
§ 22 - Satzungsänderung
§ 23 - Auflösung und Verschmelzung
§ 24 - Inkrafttreten

Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Daher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.
 

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 - Name, Rechtsnatur, Sitz und Zweck der Partei FREiER HORIZONT
(1) Die Partei führt den Namen FREiER HORIZONT. Es gibt keine weitere Kurzbezeichnung der Partei.
(2) Die Partei FREiER HORIZONT ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Partei FREiER HORIZONT hat den Zweck, Bürger für ein politisches Engagement zu gewinnen und parteipolitisch zu mobilisieren. Die sich daraus ergebenden Bürgerinteressen werden wir als Sachwalter durch die angestrebte Verankerung im Regierungssystem vertreten.
(4) Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Gebiet des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
(5) Die Partei ist ein nicht eingetragener Verein.
(6) Sitz der Partei ist in 18119 Rostock, An der Stadtautobahn 62.

§ 2 - Mitgliedschaft
(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie diese Satzung anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Partei werden.
(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.
(3) Die Partei führt eine zentrale Mitgliederdatei.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(2) Die Aufnahme in die Partei erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Vorstand oder einen vom Vorstand Beauftragten, der darüber entscheidet. Lehnt dieser die Aufnahme ab, steht dem Betroffenen innerhalb einer Frist von 4 Wochen, ab Zugang des ablehnenden Bescheids, eine schriftlich begründete Berufung an den Landesparteitag zu. Dieser entscheidet mit 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder auf dem nächsten Parteitag endgültig.
(3) Die Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Ernennung auf Grund eines Beschlusses des Landesparteitages.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei mitzuwirken.
(2) Jedes Mitglied hat Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Das Nähere regelt die Finanzordnung. Die Ausübung von Mitgliedsrechten ist nur zulässig, sofern das Mitglied seine fälligen Beitragspflichten erfüllt hat.

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
     a. Tod,
     b. Austritt,
     c. Ausschluss,
(2) Der Ausschluss erfolgt
     a. durch den Vorstand. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Ausgeschlossenen innerhalb von vier Wochen, nach Mitteilung des Beschlusses, die Beschwerde an den Parteitag zu. Dieser entscheidet mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder auf dem nächsten ordentlichen Parteitag, sofern vorher kein außerordentlicher Parteitag stattfindet. Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Mitglied nachweisbar zuzustellen.
     b. bei Unterlassung der Beitragszahlung von mindestens einem Jahr.
     c. beim Beitritt zu einer anderen, mit dem Freien Horizont im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe.
     d. beim rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts.
(3) Ausgeschlossene Mitglieder können erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Ausschluss erneut Mitglied der Partei werden.

§ 6 - Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen diese Satzung oder gegen Grundsätze der Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen durch das Schiedsgericht verhängt werden:
     a. Verwarnung,
     b. Verweis,
     c. Enthebung von einem Parteiamt,
     d. bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren die Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden,
     e. Parteiausschluss
(2) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(3) Das Nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung.

II. Gliederung nach Gebietsverbänden

§ 7 - Gliederung
(1) Die Partei gliedert sich in den Landesverband und in Regionalverbände.
(2) Die Regionalverbände gliedern sich grundsätzlich nach den Grenzen der regionalen Planungsverbände gemäß § 12 Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aufgabe der Regionalverbände ist es, die Partei in ihrem Bereich zu fördern und zu vertreten sowie die Beschlüsse der Landesorgane zu vollziehen.

III. Die Organe der Partei

§ 8 - Organe der Partei FREiER HORIZONT
(1) Organe der Partei sind dem Rang nach:
     a. Der Parteitag
     b. Der Parteivorstand

§ 9 - Der Landesparteitag
(1) Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Parteitag einzuberufen.
(2) Der Parteitag tritt als Mitgliederversammlung zusammen.
(3) Die Beschlüsse des Parteitages sind sowohl für die Gliederungen der Partei als auch für ihre Mitglieder bindend.
(4) Grundsätzlich hat jedes Mitglied der Partei an den Parteitagen Rede- und Stimmrecht.
(5) Beschlüsse müssen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
(6) Der Parteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(7) Der Parteivorsitzende eröffnet den Parteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht aus fünf Personen. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung des Parteitags.
(8) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus einem Mitglied des Vorstandes und zwei weiteren Mitgliedern. Der Wahlprüfungsausschuss prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, er prüft weiter Zahl und Stimmberechtigung der Mitglieder.

§ 10 - Der ordentliche Parteitag
(1) Ein ordentlicher Parteitag findet jährlich statt.
(2) Die Einberufung erfolgt durch den Landesvorsitzenden unter Angabe von Tagesordnung und Tagungsort schriftlich an die Mitglieder. Die Einberufung kann auch mit digitaler Post erfolgen, sofern das Mitglied sich hiermit einverstanden erklärt. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen.
(3) Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.

§ 11 - Der außerordentliche Parteitag
(1) Außerordentliche Parteitage müssen durch den Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe folgender Gründe beantragt wird:
     a. Durch Beschlüsse der Vorstände von mind. drei Gebietsverbänden.
     b. Durch Beschluss der Landtagsfraktion.
     c. Durch Beschluss von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes
(2) Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf drei Tage verkürzt werden. Für die Ladung gelten die Regelungen nach § 10 im Übrigen entsprechend.

§ 12 – Die Aufgaben des Parteitages
(1) Der Parteitag beschließt über:
     a. das Parteiprogramm,
     b. die Satzung, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung,
     c. die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien
(2) Weitere Aufgaben des Parteitages sind insbesondere:
     a. die Wahl des Parteitagspräsidiums,
     b. die Beschlussfassung über den Bericht des Wahlprüfungsausschusses,
     c. die Beschlussfassung über den Bericht des Vorstandes,
     d. die Beschlussfassung über den Rechnungsprüfungsbericht,
     e. die Erörterung des Rechenschaftsberichts der Partei FREiER HORIZONT, der seit dem letzten ordentlichen Parteitag veröffentlicht worden ist,
     f. die Entlastung des Vorstandes,
     g. die Wahl des Vorstandes
     h. die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,
     i. die Wahl des Schiedsgerichtes.
(3) Der Parteitag ist berechtigt, die Entscheidung in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung an sich zu ziehen, soweit die Satzung nicht zwingend die Zuständigkeit anderer Organe anordnet.
(4) Beschlüsse des Parteitags sind schriftlich zu protokollieren.

§ 13 - Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
     j. dem/der Vorsitzenden,
     k. den zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
     l. dem Schatzmeister,
     m. sowie fünf weiteren Beisitzern.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Parteitag vorgenommen. Bis zur Nachwahl kann der Vorstand eine kommissarische Besetzung vornehmen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Vorstandes.
(3) Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Vorstand unverzüglich einen neuen Schatzmeister.
(4) Der Vorstand tritt mindestens einmal halbjährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen, unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes, einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(5) Der Vorstand wird für eine Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 14 - Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Parteitages.
(2) Der Vorsitzende, seine zwei Stellvertreter und der Schatzmeister sind die gesetzlichen Vertreter der Partei. Der Vorsitzende vertritt die Partei allein. Die übrigen gesetzlichen Vertreter sind jeweils zu zweit zur Vertretung der Partei berechtigt. Verträge, welche die Partei verpflichten, werden von ihm oder auf Grund der von ihm erteilten Vollmachten abgeschlossen.
(3) Der Vorsitzende, jeder seiner Stellvertreter, sowie jedes vom Vorstand beauftragte Mitglied hat das Recht an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen der Partei teilzunehmen. Gleiches gilt für das Recht zur Rede. Diese Rechte gelten nicht gegenüber Parteischiedsgerichten.

§ 15 Organe der Regionalverbände
Organe des Regionalverbandes sind in der Rangfolge:
     a. der Regionalparteitag,
     b. der Regionalvorstand.

§ 16 Aufgaben des Regionalparteitages
(1) Der Regionalparteitag ist das oberste Organ des Regionalverbandes. Ihm obliegt
     a. die Wahl des Regionalvorstandes;
     b. die Entlastung des Vorstandes;
     c. die Wahl von zwei Kassenprüfern und ihrer Vertreter;
     d. die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahlen.
(2) Soweit ein Regionalverband nicht handlungsfähig ist, werden die Aufgaben vom Landesparteitag wahrgenommen.

§ 17 Zusammensetzung des Regionalparteitages
(1) Der Regionalparteitag wird als Mitgliederversammlung durchgeführt.
(2) Der Regionalparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Im Übrigen gelten für seine Einberufung die Vorschriften für den Landesparteitag entsprechend.

§ 18 Regionalvorstand
(1) Der Regionalvorstand führt die laufenden Geschäfte des Regionalverbandes unter Beachtung der Beschlüsse der Landesorgane.
(2) Der Regionalvorstand besteht aus
     a. dem Regionalvorsitzenden,
     b. bis zu drei gleichberechtigten Stellvertretern,
     c. dem Schatzmeister,
     d. dem Schriftführer.
(3) Für die Einberufung des Regionalvorstandes gelten die Vorschriften für den Landesvorstand entsprechend.

§ 19 Maßnahmen gegen Regionalverbände
(1) Verstoßen satzungsmäßige Organe oder eine Gruppe von Mitgliedern einer Untergliederung der Landespartei durch Beschlüsse oder ihr Verhalten schwerwiegend gegen wesentliche Grundsätze oder die allgemeine Ordnung der Landespartei oder bindende Weisungen der Landesorgane, kann das Schiedsgericht nach Anhörung der Betroffenen alle oder einzelne Organe dieser Untergliederung auflösen. In diesem Falle ist unverzüglich die zur Neubestellung erforderliche Mitgliederversammlung durch das zuständige Gremium einzuberufen.

IV. Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

§ 20 - Geltung der Wahlgesetze und Satzungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der entsprechenden Satzungen.
(2) Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Jede stimmberechtigte teilnehmende Person der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Über den Verlauf der Versammlung und das Ergebnis der Abstimmung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

VI. Parteischiedsgerichtsbarkeit

§ 21 - Schiedsgerichte
(1) Es werden ein Landesschiedsgericht und Regionalschiedsgerichte gebildet. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung der Partei.

VII. Allgemeine Bestimmungen, Satzung, Statut

§ 22 - Satzungsänderung
(1) Änderungen der Satzung können nur von einem Parteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag Satzungsänderungen herbeizuführen. Die Frist für einen Antrag auf Satzungsänderung beträgt 14 Tage.

§ 23 - Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung der Landespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erfolgen.
(2) Der Beschluss regelt zugleich das Verfahren der nach § 6 Abs. (2) Nr. 11 des Parteiengesetzes erforderlichen Urabstimmung.
(3) Über die Verwendung des Vermögens der Landespartei wird im Falle einer Auflösung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.

§ 24 Inkrafttreten
(1) Die Satzungsänderungen wurden am 28.05.2016 auf dem Parteitag in Ferdinandshof beschlossen und treten am Tage der Annahme in Kraft. Bereits erfolgte Wahlen sowie die Aufstellung von Wahlbewerbern für den Landtag auf der Grundlage der Satzung vom 27.2.2016 bleiben unberührt.