Positionspapier zur Energiepolitik


Die Partei FREiER HORIZONT versichert, dass wir grundsätzlich große Freunde von intelligenten und wirksamen Nutzungen von alternativen Energien, intelligenten Netzen sowie von Energieeinsparmöglichkeiten sind. Energiewende sollte daher zwingend alle Bereiche der Energiebereitstellung und des -verbrauchs behandeln wobei im Vordergrund auch die Energieeinsparung stehen muss. Aus unserem Vorwurf werden die hierzu notwendigen Entwicklungen aber zugunsten einer zerstörerischen Subventionspolitik vernachlässigt und längst bewiesene Fakten ausgeblendet. Große Ökonomen, Ökologen, Ingenieure, Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsweisen haben lange erkannt, dass die proklamierte Energiewende aus Windkraft leider nicht stattgefunden hat.

Deutschland stellte weltweit beispiellos erhebliche Mittel von bislang 400 Milliarden € zum Nachteil der Verbraucher für eine regenerative Energieerzeugung im Stromsektor zur Verfügung. Ziel war es, sich von einer CO2 intensiven Energieproduktion und von endlichen fossilen Energieträgern, aber auch von der Kernkraftnutzung zu verabschieden.

Die Bilanz der sogenannten Energiewende ist leider ernüchternd denn die Gesetze der Physik & Mathematik beweisen schnell, warum die Energiewende mit dem derzeitigen Stand der Technologie zum Scheitern verurteilt Ist. Die Frage die wir als FREiER HORIZONT an die Politik stellen ist daher, warum in Kenntnis und entgegen Expertenrat Mecklenburg Vorpommern dennoch zu einem flächendeckenden Windindustriegebiet ausgebaut werden soll. Aus dem Willen der Politik soll entgegen harter Fakten (hier geht’s zum Faktenpapier) zukünftig aus MV heraus die gesamte BRD mit einem Plananteil von 6,6 % mit Energie versorgt werden. Diese Zielstellung geht aus der aktuellen Landesentwicklungsplanung hervor, die gesamt MV in eine Windindustriewüste verwandelt, bzw. werden jährlich 2 riesige neue Offshore Industriegebiete in die Ostsee gestellt.

Mecklenburg-Vorpommern droht durch einen mittlerweile immer unkontrollierter verlaufenden Windkraftausbau unwiderruflich sein Image als Land der Weite, der unverbauten Landschaften und weitestgehend noch intakten Naturräume zu verlieren!

Eine Allianz aus Kreisen der Politik, der Wirtschaft, Finanzwirtschaft, Grundeigentümer, darunter auch der Kirche, ist dabei, die Freiflächen unseres Landes für sich als lukrative Profitquelle zu entdecken, in einem ungeahntem Maße auszubeuten und das zunehmend ohne Rücksicht auf
- die einheimische Bevölkerung, ihre Gesundheit und ihr Eigentum
- Naturräume und historisch gewachsene Kulturlandschaften
- bestehende wirtschaftliche Strukturen wie Gesundheitswirtschaft und Tourismus

Ganze Landstriche sind bereits einer fragwürdigen Energiepolitik unserer Landesregierung zum Opfer gefallen - und das ist erst der Anfang, wenn allein jetzt schon bekannt gewordene Pläne der Windkraftlobby realisiert werden sollten. Und die Ambitionen gehen noch weit darüber hinaus!

In vielen Bereichen unseres Landes hat man die realen Auswirkungen verantwortungsloser Energiepolitik bereits heute vor Augen. Selbst unser ökologisch hochsensibles Küstenmeer mit seinen einmaligen Landschaften, seinen historisch gewachsenen Urlauberregionen, all den Seebädern als Rückgrat unserer heimischen Tourismuswirtschaft, seinen Wassersportrevieren und Fischgründen droht durch die Planung von jährlich 2 riesigen Offshore Industriegebieten zu entscheidenden Teilen einer immer mehr außer Kontrolle geratenen Expansion der Windkraftbranche zum Opfer zu fallen.

Die Protagonisten jener „Energiewende“ versuchen immer noch einer weitgehend fehlinformierten und gutgläubigen Bevölkerung zu suggerieren, es ginge um eine Kompensation für wegfallende Atomkraftwerke, um Klimaschutzziele oder gar um eine umweltfreundliche Alternative für Kohlekraftwerke. Die Gesetze der Mathematik & Physik und alle ökonomischen und ökologischen Betrachtungen beweisen mit harten Fakten leider sehr schnell warum unsere Energiewende zum scheitern verurteilt ist.

Hier geht’s zum Faktenpapier


Schlussbetrachtung FREiER HORIZONT:

Angesichts der bedrohlichen Verschmutzung der Atmosphäre mit einer nie dagewesene Anreicherung an CO₂ benötigen wir sicherlich schnelle Lösungen. Der wichtigste Schritt muss daher sein, dass die derzeit sinnlos verschleuderten Milliarden aus einer zweifelhaften Energiewende in die Entwicklung funktionierender und bezahlbarer Strukturen der Speicherung, Regelung und der Nutzung von Windstrom, oder den möglichen Zukunftstechnologien, wie z.B. die Fusionsenergie investiert werden.

Im Rahmen der Energiewende wurden und werden aber weiter Kapazitäten aufgebaut, obwohl es weder sinnvolle Technologien der Speicherung, noch eine Hochspannungs/Trassenführung durch unser Land gibt. Da dies marktwirtschaftlich niemals möglich wäre, konnte das nur mittels staatlicher Subventionen geschehen. Man hat denen, die diese Windräder bauten und weiter bauen, einfach über das sogenannten EEG (“Erneuerbare Energien Gesetz”) garantiert, ihnen ihren Strom in beliebiger Höhe abzukaufen und das auch noch weit über dem Marktpreis. Bezahlt werden diese Kosten durch den Stromkunden.

Auf Mecklenburg Vorpommern bezogen wird zusätzlich zu den oben beschriebenen Fakten aus dem erklärten Willen unserer Politik ausgeblendet, dass der wirtschaftlich stabile Tourismus durch diese zweifelhafte Energiewende gefährdet wird. Ein Urlauber wird seinen Urlaub eben nicht in direkten Sichtachsen zu riesigen industriellen und über 200 Meter hohen blinkenden Anlagen und bezogen auf die Strände mit vielen 100er toter angeschwemmter Vögel verbringen wollen.

FREiER HORIZONT fordert unter energiepolitischer Betrachtung des derzeitigen Nutzungssgrades zum Schutz der sensiblen Natur -u. Küstenbereiche und zum Schutz des Wirtschaftszweiges Tourismus den sofortigen Planungsstopp des weiteren Ausbaus. Solange die Netze nicht zur Verfügung stehen und keine wirtschaftlich vernünftige Möglichkeit der Speicherung verfügbar ist, darf unser Land nicht weiter mit dem Ausbau und Betrieb von WKA belastet werden. Auch ist davon auszugehen, dass sich die Erkenntnisse und somit die Nutzungsansprüche in den nächsten 10 bis 20 Jahren grundlegend ändern (Beispiel: Wendelstein 7).

Weiter finden wir aus der Gesamtbetrachtung der deutschen Meeresbereiche von Nord- und Ostsee aktuell 39 Offshore-Projekte in Betrieb, zzgl. weiterer 90 Windindustrieanlagen genehmigt oder im Bau. Die installierte Gesamtleistung von mehr als 45 GW entspricht damit dem Dreifachen der Ausbauziele für 2030. Die Partei FREiER HORIZONT fordert ein sofortiges Stillhalteabkommen gegen Ausbau WEA in Mecklenburg Vorpommern. Damit zusammenhängend brauchen wir unabhängige Studien und konkrete Aussagen zur Leistungsfähigkeit, gesundheitliche Auswirkungen und Aussagen zur Grundlastfähigkeit für WEA. Die sittenwidrigen Bodenpachten sind per Gesetz zu verhindern.

Da es auf absehbare Zeit keine praktikablen Lösungen für längst offenbar gewordene Probleme geben wird fordern wir darüber hinaus:

  • Stopp der gegenwärtig laufenden Teilfortschreibungen „Windkraft“ der Regionalen Raumordnungsprogramme aller Planungsverbände sowie der Ausweisung maritimer Vorranggebiete Windkraft durch eine Fortschreibung des LEP!
  • Rückbau von Anlagen, die den geltenden Kriterien der Raumordnung (von 2011) bzw. geltendem Recht widersprechen!
  • Stopp aller die aktuell geltende Raumordnung konterkarierenden „Alibiplanungen“ wie beispielsweise Zielabweichungsverfahren oder Testfeldplanung!
  • Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, die Aufhebung der unverhältnismäßigen Privilegierung der Windkraftindustrie im Außenbereich (§35 BauGB) und durch das EEG (Einspeisevorrang) zu verlangen.
  • Eine gleichberechtigte Einbeziehung der Bürger und Kommunen bei der Entscheidungsfindung zur Ausweisung von Eignungsräumen.
  • Fachlich nachvollziehbare Wohnbebauung, die der rasant wachsenden Dimensionen der Anlagen Rechnung tragen: das 10fache der Höhe, mind. aber 2000 m, so wie sie seit kurzem im Bundesland Bayern gelten (10H-Regel).
  • Der Beginn der Erarbeitung bislang fehlender bzw. die Überarbeitung unzureichender Kriterien für Natur-, Landschafts- und Denkmalsschutz.
  • Die Berücksichtigung aktueller Forschungserkenntnisse wie der „Helgoländer Erklärung“, beruhend auf Empfehlungen der „Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarte“ (LAG VSW) sowie des Fledermausschutzes.
  • Ernsthafte Untersuchungen zur realen Umweltbilanz von WEA, einer Gegenüberstellung ihres tatsächlichen begrenzten Potentials zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und ihrer negativen Auswirkungen auf Natur und Gesundheit - unter Einbeziehung der verwendeten Materialien, auch deren Gewinnung im Ausland.
  • Funktionierende und bezahlbare Strukturen der Speicherung, Regelung und der Nutzung von Windstrom.
  • Akzeptable Konzepte einer Entschädigung aller jetzt schon windkraftgeschädigten Bürgern und Kommunen durch ein „Bürgerentschädigungsgesetz“- statt nebulöser Versprechen von „finanzieller Teilhabe“ durch ein „Bürgerbeteiligungsgesetz“, das diesen Namen nicht verdient.